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09.10.2017

DEN: „Klimapolitik darf nicht Opfer zweifelhafter Kompromisse werden“

Der Bundestagswahlkampf ist vorbei, Deutschland hat gewählt, jetzt geht es um die Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk beobachtet diesen Prozess genau und hofft auf eine neue Chance für einen energie- und klimapolitischen Neuanfang. Wichtig sei den Energieberatern, dass die Energiewende und damit die neutrale und qualifizierte Energieberatung zu einem wichtigen Punkt im Programm einer künftigen Regierung werde, sagen die beiden Vorsitzenden des De

Zu den langfristig wichtigsten Aufgaben zählt das DEN eine einheitliche und zukunftsgerichtete Energie- und Klimapolitik. „Diese Bereiche haben im vergangenen Wahlkampf nur untergeordnete Rollen gespielt. Das muss sich jetzt schnell ändern“, sagt Dannecker. „Es werden in den kommenden Jahren die Weichen gestellt für den Erfolg oder für das Scheitern der Energiewende, des umfassenden Umstiegs auf erneuerbare Energieträger. Dies vor dem Hintergrund der international vereinbarten Klimaziele. Die Herkulesaufgabe besteht besonders darin, Sektoren wie Stromproduktion, Mobilität und Wärmeerzeugung zu koppeln. Diese Herausforderungen darf man nicht unterschätzen!“

Sein Vorstandskollege Hillebrands hält ein energiepolitisches Gesamtkonzept für vordringlich: „Die Sektorkopplung ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Flächendeckende Elektromobilität ohne ein entsprechend leistungsfähiges Stromnetz ist nicht möglich. Verlässliche Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen ohne die nötigen Energiespeicher auch nicht. Und eine Wärmewende im Gebäudebestand ohne erhebliche Investitionen wird nur ein Wunsch bleiben. Wir brauchen schnell einen Plan, der all diese Bereiche berücksichtigt und den alle künftigen Koalitionspartner auch tragen. Die deutsche Energie- und Klimapolitik darf nicht Opfer zweifelhafter Kompromisse werden.“   

Die beiden DEN-Vorsitzenden sprechen sich deshalb für rasche, aber sachliche und ergebnisorientierte Verhandlungen aus: „Letztlich bilden Energie- und Klimapolitik die Grundlage für unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zusammenleben. Naturkatastrophen, Ernteausfälle, Flüchtlingsströme – sie alle haben mit sich verändernden klimatischen Bedingungen zu tun. Die jüngsten Tropenstürme über dem Atlantik und dem Pazifik sollten als Warnungen ernst genommen werden.“ Aus der Sicht der Energieberatung seien signifikante Steigerungen bei der Gebäudesanierung nötig, um in diesem Bereich die notwendigen klimapolitischen Beiträge zu erbringen. Hillebrands: „Wir müssen die Zahl der energetischen Sanierungen im Gebäudebestand verdreifachen, wenn wir die Ziele erreichen wollen. Die Frage ist, wie man das schafft. Die bisherigen Versuche waren letztlich nicht sehr erfolgreich. Wenn es aber um ordnungspolitische Maßnahmen, also neue und schärfere Vorschriften, oder um nochmals erhöhte Anreize geht, wird sich zeigen, dass wir es hier mit einem heißen Eisen zu tun haben.“  

Dannecker stimmt seinem Kollegen zu: „Wenn man schnell Erfolge erzielen will, sollte man die in der letzten Legislaturperiode gescheiterte steuerliche Begünstigung von Gebäudesanierungen wieder ins Auge fassen. Selbst die Kanzlerin hat im Wahlkampf bedauert, dass man solch eine steuerliche Förderung bislang nicht geschafft habe. Da gibt es aber vielfältige Möglichkeiten – von attraktiveren Abschreibungen bis zur Senkung der Mehrwertsteuer. Hier ist eine neue Regierung unmittelbar gefragt, und hier könnte sie punkten.“

Die beiden Energieberater schlagen vor, so schnell wie möglich ein kürzlich gescheitertes Gebäudeenergiegesetz neu zu formulieren und auf den Weg zu bringen: „Wir brauchen dringend ein zusammenfassendes und vereinfachendes Gesetz, welches das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführt. Das Gestrüpp von Vorschriften und Gesetzen muss gelichtet werden. Es ist hinderlich für alle am Bau Beteiligten.“  

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. stehe der neuen Regierung gerne beratend zur Verfügung, betonen die beiden Ingenieure: „Wir brauchen jetzt sachorientierte Lösungsansätze, jenseits jeglicher Ideologie. Hier können wir mit unserem Praxiswissen helfen und mit unseren Erfahrungen, die wir täglich auf unseren Baustellen machen. Nur mit einem pragmatischen Ansatz kommen wir weiter. Wenn sich eine neue Koalition darauf verständigen kann, hat die künftige Energie- und Klimapolitik der neuen Regierung durchaus Chancen auf Erfolg.“




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